„Globalisten“ – ein antisemitisches Codewort“. Das behauptet der Bayerische Rundfunk (BR) in einem Artikel vom 11.05.2021.
Auch andere Medien, Politiker und Wissenschaftler arbeiten seit Jahren daran, bestimmten Begriffen den Stempel „rechtsextrem“ und/oder „antisemitisch“ aufzudrücken. „Elite“, „Globalismus“, „Bilderberger“…alles pfui.
Wenn gängige Begriffe oder gar Eigennamen wie „Bilderberger-Konferenz“ zu rechten, antisemitischen Kampfbegriffen erklärt werden ist etwas faul. Antisemiten sind nicht weniger antisemitisch, wenn sie genötigt werden, künftig andere Begriffe zu wählen. Rechtsextreme Gesinnungen verschwinden nicht, indem man gängige Worte aus dem Sprachgebrauch verbannt und deren Benutzer in Misskredit bringt. Im Gegenteil. Welche nennenswerten Erfolge im angeblichen Kampf gegen Rechtsextreme hat es denn gebracht, dem „Zigeunerschnitzel“ den gesellschaftlichen Garaus zu machen? Mein kulinarischer „Lieblingstürke“ hat es übrigens unter diesem Namen auf der Speisekarte.
Alles Blödsinn also?
Wohl kaum. Wer so eine Kampagne in Gang bringt und unterstützt verfolgt Ziele damit. Aber welche, wenn die Maßnahmen so gar nicht zu den kommunizierten Zielen passen wollen?
Ein paar Gedanken dazu und was das neue Gesetz gegen Rassismus damit zu tun haben könnte
Der BR spielt mit dem Feuer, wenn er solche Überschriften wählt. Mediales Zündeln.
Menschen sind empfänglich für einfache Aussagen und vermeintliche „Wahrheiten“. Simple Parolen und Propaganda wirken seit jeher und immer noch. Eine ziemlich gefährliche Sache, wie die Geschichte uns lehren sollte.
„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“
Gustave Le Bon in „Psychologie der Massen“
Die komplexe, globalisierte Welt lässt sich aber nicht mit einfachen Parolen erklären. Wird das dennoch versucht und werden simple Phrasen häufig wiederholt ist Skepsis angebracht. Sehr sogar.
Skandal: Er hat „Globalisten“ gesagt
Die Geschichte von den angeblichen „Codewörtern“ geistert schon seit Jahren durch die Medien, hat aber aktuell einen zumindest vorläufigen Höhepunkt erreicht. Qualitativ und quantitativ. Sie wird benutzt, um eine ganz konkrete Person – hier Hans-Georg Maaßen (CDU) – zu diskreditieren und ins Abseits zu stellen. Rauf und runter durch die so genannten „Mainstreammedien“.
Er hat „Globalisten“ gesagt. Unvorstellbar. Wahnsinn. How dare you?
Wäre es nicht so gefährlich könnte man herzlich lachen. So wie in dem Satireklassiker von Monthy Python „Das Leben des Brian“. „Er hat Jehova gesagt. Steinigt ihn.“
Wie kommt der BR darauf, schlichten Gemütern möglicherweise zu suggerieren, an einem einzigen gängigen Wort könne man Antisemiten erkennen?
Man gibt sich „wissenschaftlich“ und zitiert jemanden, der sich dafür hergibt, das Spiel mitzuspielen; den Religionswissenschaftler Michael Blume (CDU):
„Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume, spricht von einem „Raunen über Globalisten“, und dieses Raunen knüpfe „an ganz üble rechtsextreme Verschwörungsmythen an“.“
Bayerischer Rundfunk, Link: s.o.
Unbestimmter geht es kaum noch. Absolut vage und nichtssagend. „Schwurbeln“ würden manche Medien sicherlich schreiben, wenn es hier nicht um anscheinend politisch erwünschtes „Schwurbeln“ ginge.
Der nächste Versuch des BR, seine fragwürdige Aussage zu belegen:
„Der Religionswissenschaftler Blume verweist unter anderem auf ein Dossier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die CDU-nahe Stiftung sei ja bekanntlich „unverdächtig des linksgrünversifften Verschwörungsdenkens“. In dem Dossier ist über den Begriff Globalismus folgendes zu lesen: „Hinter den unverstanden bleibenden Innovationsschüben der letzten Jahrzehnte steht […] für völkisch denkende Rechtsextremisten ein alter Feind: ‚der‘ Jude.“ Und so lässt es aufhorchen, wenn Politiker solche Wörter verwenden.“
Was „linksgrünversifftes Verschwörungsdenken“ sein soll wird nicht erklärt. Das Blume auf die Konrad-Adenauer-Stiftung verweist wundert nicht. Die CDU-nahe Stiftung war sein Gönner. Sie förderte sein Studium mit einem Stipendium. Nichts Verwerfliches natürlich. Verwerflich ist es aber, mit pseudowissenschaftlichen Argumenten dazu beizutragen, Menschen in Mißkredit zu bringen.
Niemals Hinterfragen
Die Argumentationskette erscheint eher wirr und nicht im Ansatz schlüssig. Erklärungen bleiben Blume und der BR schuldig. Welche angeblichen „Innovationsschübe“ sollen denn unverstanden sein und bleiben? Was hat dies mit der Überschrift zu tun? Wird hier darauf gebaut, dass die Leser zumindest überwiegend gar nicht darüber nachdenken?
Bekanntlich ist ja Hinterfragen ganz allgemein etwas aus der Mode gekommen und zumindest in brisanten politischen Themen auch gar nicht erwünscht. Die „Corona-Maßnahmen“ sollten schließlich auch nicht hinterfragt werden, wenn es nach dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), dem Tierarzt Prof. D. Lothar Wieler geht.
Auch wenn der Zusammenhang völlig konstruiert erscheint sehen wir uns dennoch die genannte Quelle an.
Das erwähnte Zitat kommt auf der Internetseite der Stiftung in einem kleinen Beitrag vor. Hochtrabend von „Dossier“ zu reden (also von einem Aktenbündel, einer umfangreicheren Informationssammlung) ist stark übertrieben. Es beeindruckt den nicht hinterfragenden Leser aber natürlich eher als wenn man es „Beitrag auf einer Internetseite“ oder ähnlich nennt. In dem genannten Beitrag wird ebenfalls unsubstantiiert versucht, eine Argumentationskette aufzubauen, die nicht greift. Die Überschrift lautet:
„Was verstehen Rechtsextremisten unter „Globalismus“?
Die simple Antwort:
„Globalismus“ ist die unter Rechtsextremisten gängige Bezeichnung für „Globalisierung“, also die anscheinend immer schneller ablaufenden Strukturwandel in Wirtschaft, Politik und Kultur, verbunden mit einer die Nationalstaaten überschreitenden Vernetzung und gleichzeitig „Entgrenzung“ der genannten Felder.“
Quelle: https://www.kas.de/de/web/rechtsextremismus/was-verstehen-rechtsextremisten-unter-globalismus-
Ignorieren von Fakten und Definitionen
Die tatsächliche Definition von Globalismus wird nicht einmal erwähnt in diesem angeblichen „Dossier“. Laut Duden ist Globalismus eine „global orientierte, ganzheitliche Denk- und Handlungsweise“. Punkt. Mitnichten ein antisemitisches oder rechtsextremes Codewort.
Duden
Nicht einmal „Wikipedia“, dessen Gründer Jimmy Wales selbst eng vernetzt ist mit den „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums und dazu gehört, erwähnt etwas von angeblichen Codewörtern in diesem Kontext – zumindest nicht in der deutschen Version:
Zu dem Begriff „Globalismus“ heißt es auf Wikipedia:
„Abseits davon wird er in öffentlichen und soziologischen Debatten dazu benutzt, um Grundannahmen der marktliberalen Globalisierung als „neoliberal“ zu kritisieren. „Globalismus“ erscheint in diesem Sprachgebrauch als polemisches Synonym für eine Ideologie des globalisierten Marktradikalismus.“
Globalismus – Wikipedia
Kritik tabuisieren und Selbstzensur fördern?
Der Begriff wird in kritischem Kontext genutzt. Ja und? Liegt hier vielleicht das Problem? In der Kritik?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch Tabuisieren und Dämonisieren von Begriffen und dementsprechend derjenigen, die sie benutzen, Kritik unterbunden werden soll. Wer mag schon gern Begriffe benutzen, die ihn dann in der öffentlichen Wahrnehmung als „rechtsextremen Antisemiten“ zu brandmarken geeignet sind? In der heutigen Zeit kann ein falsches Wort den Job kosten. Da ist es doch besser, sich selbst zu zensieren und kritische Begriffe erst gar nicht zu benutzen, oder nicht?
Selbstzensur ist immer noch die bequemste Art der Zensur für diejenigen, die mit Zensur ihre Machtposition sichern und stärken wollen.
Da kommt mir unweigerlich ein Zitat in den Sinn:
„Wir brauchen ein besser funktionierendes Verfahren, das die Meinungsäußerungen ohne staatliche Eingriffe dem Mehrheitswillen unterwirft.“
Bill Gates 1995/1996
Das Zitat stammt von Bill Gates. In dem Kapitel „Reibungsloser Kapitalismus“ hat er dies schon 1995/1996 in seinem Buch „Der Weg nach vorn – Die Zukunft der Informationsgesellschaft“ beschrieben.
Wir sind weit voran geschritten in diesem „reibungslosen Kapitalismus“ wenn selbst gängige Begriffe geradezu beliebig als Codewörter deklariert werden.
Was wäre wenn…?
Wer den Menschen ihre Worte nimmt nimmt ihnen die Möglichkeit, sich auszudrücken. Wie soll Globalisierungskritik möglich sein, wenn man das Problem nicht ohne erhebliche Risiken und Restriktionen beim Namen nennen kann?
„Globalisten“ = angeblich antisemitisches Codewort
„Globalismus“ = angeblich rechtsextremes Codewort
Nehmen wir einmal an, das wäre so. Was dann?
Wenn nun angeblich diese Begriffe „entlarvt“ sind müssten sich die „Entlarvten“ doch logischerweise künftig anderer Begriffe bedienen. Was liegt näher als dann die Begriffe zu ersetzen, z. B. durch „Globalisierung“ und „Globalisierungsbefürworter“? In der Folge dürften dann also logischerweise diese Begriffe zu antisemitischen, rechtsextremen Kampfbegriffen und Codewörtern werden.
Es ist ein sehr durchschaubarer Weg vorgezeichnet, der ohne Gegensteuern letztlich zu einem völligen Tabu von Globalisierungskritik führen dürfte.
Spaltung der Gesellschaft nutzt immer nur den Falschen
Eine praktische Sache, wenn Globalisierungskritik durch die Hintertür auf den moralischen Index kommt. Globalisierungskritiker gibt es nämlich durch alle Schichten der Gesellschaft, ganz stark auch im linken Spektrum. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, und damit auch die Ungerechtigkeit in der Welt, ist starke Kritik daran weder rechts noch links sondern ein Eintreten für Menschenrechte.
Wenn es nur wenige Profiteure gibt während viele nicht einmal genug zum Essen haben und den Ärmsten der Armen sogar noch das lebensnotwendige Trinkwasser für immer mehr Profit abgegraben wird, dann ist Kritik nicht rechtsextrem, nicht linksextrem, nicht antisemitisch. Dann ist Kritik menschliche Pflicht. Und noch immer viel zu leise.
Wenn arme Dritte-Welt-Länder das Versuchslabor der Welt sind für Medikamententests und kleine Kinder mit ihren geschundenen Körpern und Seelen in Minen arbeiten für angeblich umweltfreundliche Autos dann ist das Einzige, was nicht gerechtfertigt ist: Schweigen. Ob diejenigen, die ihre Stimme erheben, das Wort „Globalisten“, „Globalismus“ oder „Globalisierung“ verwenden ist sowas von nebensächlich.
Will man Begriffe tabuisieren bringt man nur Menschen zum Schweigen, die Angst vor Repressalien haben und davor, dass ein Mob öffentlich, etwa in den sozialen Medien, über sie herfällt und sie als Antisemit beleidigt. Damit gibt man das Thema der Globalisierungskritik also mehr und mehr aus der Hand und überlässt es denen, die man angeblich bekämpfen will. Man stärkt sie in Wahrheit, überlässt Ihnen Globalisierungskritik als Monopol und treibt die Spaltung weiter voran.
Letzteres war für Herrschende immer recht praktisch.
Wenn nämlich Linke, Rechte und alle anderen Gruppen in der Bevölkerung ein gemeinsames Ziel eint, etwa gegen globale Ungerechtigkeit aufzustehen, dann wird es gefährlich für die Profiteure des Unrechts. Somit ist es nur logisch, dass versucht wird, Kritiker mundtot zu machen. Es ist sogar bis zu einem gewissen Punkt legitim. Der ist aber überschritten, wenn medial gegen Menschen gehetzt wird und sogar Existenzen vernichtet werden aufgrund konstruierter „Kampfbegriffe“ und Verschwörungsmythen.
Geschickte Argumentation – aber durchsichtig
Zurück zur Konrad Adenauer Stiftung und dem Internetbeitrag. „Globalismus“ als gängiger Begriff unter Rechtsextremen? Das ist schon eine geschickte Argumentation – zumindest für die Zielgruppe derjenigen, die nicht hinterfragen, etwa weil ihnen die Zeit dazu fehlt. Wer täglich im Hamsterrad um seine wirtschaftliche Existenz kämpft und darum, seine Familie zu versorgen hat gar nicht die Chance, zu recherchieren, zu lesen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Auch das: ziemlich praktisch. Wer wenig weiß ist leicht zu manipulieren.
Wenn ein Begriff ein gängiger Begriff ist, dann ist er das natürlich auch in den extremen Rändern der Gesellschaft ob rechts, links oder religiös extrem.
Genau so gut könnte man schreiben:
„Brötchen zum Frühstück – ein gängiges Ritual unter Rechtsextremen. Sie wollen sich in ihrer völkischen Gesinnung damit bewusst abgrenzen zu Menschen mit anderer Esskultur, die sie als weniger wert erachten.“
Die Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert einen Satz aus einer Studie, der ihre Argumentation stützen soll:
„Im von Rechtsextremisten international verstandenen Code, schreiben die Politikwissenschaftler Thomas Grumke und Andreas Klärner, „sind ‘Globalisten’ auch ‘Ostküste’, ist der ‘Globalismus’ auch ‘New World Order’ (NWO), und sind die in diesem ‘Globalisierungsplan’ verwickelten Regierungen und Eliten auch ‘Zionist Occupied Government’“.“
Faktenchecker argumentieren in solchen Fällen gern etwa so: „Irreführend. Aus dem Zusammenhang gerissen.“
Die Studie aus dem Jahr 2006 umfasst nämlich insgesamt 205 Seiten. Sie trägt den Titel:
„Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990; Erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin“
Die Friedrich-Ebert-Stiftung steht der SPD nahe und liefert nun Futter für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung.
Eine 15 Jahre alte Studie, aus der ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen wurde, soll also der Argumentation einen wissenschaftlichen Anstrich geben und dazu dienen, Begriffe zu Kampfbegriffen zu erklären sowie diejenigen, die sie verwenden zu diskreditieren.
Ein echt starkes Stück.
Die Studie bietet tatsächlich Ansätze, die man für derartige Argumentationsketten missbrauchen kann. Es ist aber unwissenschaftlich, unseriös und anscheinend lediglich politisch motiviert, mit Hilfe bestimmter, zu Kampfbegriffen deklarierter Worte, Menschen ins gesellschaftliche Abseits zu stellen. Das ist auch von der Studie keineswegs gedeckt.
Die Verfasser kamen 2006 zu dem Schluss:
„Andererseits ist zu bemängeln, dass Zivilgesellschaft oft zu einer Allzweckwaffe im „Kampf“ gegen den Rechtextremismus erhoben wird, zu einer Art gesellschaftlichem Antibiotikum. Doch Zivilgesellschaft ist nicht per se mit Demokratie gleichzusetzen. Zur Zivilgesellschaft gehören ebenso rechtsextreme Organisationen wie demokratische Initiativen.
So ist keineswegs gesagt, ob durch eine Vielzahl von Vereinen unbedingt die politische Partizipation zunimmt oder demokratisches Bewusstsein gefördert wird. Durch das z.T. normativ-moralische Verständnis von Zivilgesellschaft und die oft politisierte und emotional geführte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird kein nachhaltiger Fortschritt zu erzielen sein.“
Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990 (fes.de)
Wo ist die Mitte? Wer ist die Mitte?
Selbst wenn es jemals gelingen könnte, extreme Ränder der Gesellschaft auf Null herunter zu fahren, so dass sie faktisch nicht mehr existieren: Gäbe es dann nichts zwangsläufig neue Ränder? Neue Extreme? Wo ist dann die Mitte, wenn es keine Ränder mehr gibt? Wer ist dann die Mitte?
Die Autoren haben zweifelsohne recht, wenn sie die politisierte und emotionale Auseinandersetzung als nicht zielführend ansehen. Wobei es natürlich immer auf die Ziele ankommt.
Will man tatsächlich Rechtsextremismus bekämpfen hilft es sicher nicht, Menschen geradezu willkürlich mit angeblichen „Codewörtern“ ins gesellschaftliche Abseits zu stellen, zumal die Liste der „Codewörter“ beliebig erweitert werden könnte.
Die „Welt“ schreibt am 10.05.2021:
„Der Begriff wird als ein Code gesehen, hinter dem – ähnlich wie „Eliten“, „Weltregierung“ oder „Bilderberger“ – ein antisemitisches Weltbild steht.“
Maaßen zu Neubauer: „Haltlose und beleglose Äußerungen“ – WELT
„Bilderberger“. Was früher als Verschwörungstheorie deklariert wurde kann heutzutage zumindest nicht mehr bestritten werden: Die Existenz der regelmäßigen Bilderberger-Konferenzen. Wird der Begriff als antisemitisch gebrandmarkt darf man auch darüber nicht mehr reden ohne sich verdächtig zu machen. Das Ganze Brimborium der Treffen unter dem Deckmantel der „Verschwörungstheorie“ zu halten hat nicht funktioniert. Wird nun versucht, die Treffen auf anderem Wege aus dem öffentlichen Blickfeld zu bekommen?
Auch hier drängt sich ebenfalls der Verdacht auf, dass genau das bezweckt wird: Das Verschwinden dieses und anderer Themen aus der öffentlichen Diskussion. Warum eigentlich, wenn es doch angeblich bei den mehrtägigen Bilderberger-Konferenzen, an denen wechselnde aber immer besonders einflussreiche Menschen in strategisch wichtigen Positionen teilnehmen, nur um eine Art privates Kaffeekränzchen geht?
Immerhin relativiert die Welt:
„Allerdings lässt der Fokus auf den Begriff als solchen den Kontext außer Acht: „Globalist“ wird auch genutzt, um einen möglichen Gegensatz zwischen den gut ausgebildeten, in Großstädten lebenden Weltbürgern und den Traditionalisten, den Heimatverbundenen, zu beschreiben.“
Welchem Zweck gilt das Theater um angebliche „Codewörter“ wirklich?
Wir können es natürlich nicht sicher wissen aber sehr wohl 1 und 1 zusammen zählen.
Das Kritiker mundtot gemacht werden dürfte wohl inzwischen für jeden, der sich nicht nur einseitig informiert, ersichtlich sein. Die „Codewörter“ leisten dem Vorschub.
Theoretisch könnte die Stimmungsmache gegen Maaßen sogar eine Strategie sein, Grün-Schwarz zu pushen. Beide „Fanclubs“ werden schließlich gerade durch das Polarisieren mobilisiert.
Aber noch etwas ist nicht von der Hand zu weisen:
Rein zufällig ist kürzlich, am 3. April 2021, das umstrittene Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten.
„Zeit online“ schrieb z. B. am 19. Juni 2020:
„Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern“
Hass im Internet: Das Gesetz, das Daten sammelt, statt Hass zu verhindern | ZEIT ONLINE
Völlig logisch. Nie in der Geschichte konnte Hass wirksam „verboten“ werden. Durch Verbote verändert man keine Emotionen. Man stachelt sie eher an.
Das ist aber längst nicht alles. Das Gesetz beinhaltet auch härtere Strafen, wenn eine Tat antisemitisch motiviert war. Eine innere Motivation ist aber kaum oder gar nicht zu beweisen.
BMJV | Pressemitteilungen | Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
Wäre es nicht äußerst praktisch, wenn man diese angebliche Motivation aus bestimmten Worten heraus lesen könnte? Vielleicht aus Worten wie „Globalist“? Wenn jetzt schon Hans-Georg Maaßen regelrecht hinterher „gestalkt“ und danach gesucht wird, wann und wo er einen inzwischen auf dem Moral-Index stehenden Begriff benutzt hat um ihn dann gegen ihn zu verwenden, braucht es nicht viel Fantasie um sich vorzustellen wie es weiter gehen könnte.
Im Namen des Volkes: „Er hat Jehova gesagt. Steinigt ihn.“
Zitat aus: Monthy Python, Das Leben des Brian
